Return to site

Bahn muss ihre Informationspflicht weiter erfüllen

9. Mai 2019 - Berlin

9. Mai 2019

Pols MdB: „Bahn muss ihre Informationspflicht weiter erfüllen“

Berlin Der Projektbeirat Alpha-E schlägt vor, die nächste Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn (DB) Netz AG über den aktuellen Planungsstand zum dreigleisigen Streckenausbau Lüneburg-Uelzen zu verschieben, bis alle Streckenvarianten und ein daraus abgeleiteter Lösungsvorschlag erarbeitet sind. Dies geht aus einem Brief der Sprecher des Projektbeirates, Dr. Peter Dörsam und Joachim Partzsch, vom 6. Mai 2019 an die DB Netz AG hervor, der den Bundestagsabgeordneten der Region zugeleitet worden ist.

Beim CDU-Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, stößt dieser Vorschlag auf Unverständnis. „Die Deutsche Bahn leistet mit ihren Veranstaltungen in Hannover zum dreigleisigen Ausbau derzeit eine sehr gute Arbeit. Es verwundert mich, dass sich der Projektbeirat gegen eine Informationspolitik positioniert, die den vom Streckenausbau betroffenen Menschen und Kommunen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen ermöglicht. Der Projektbeirat hat scheinbar seine Aufgabe vergessen, sich für die Interessen der Region einzusetzen, sofern es das Gremium, das aus dem Dialogforum Schiene Nord hervorgegangen ist, überhaupt je getan hat“, kritisiert Pols, der sich im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Bahnausbauprojekt „Optimiertes Alpha-E mit Bremen“ beschäftigt.

In seiner Einschätzung sieht sich Pols durch den Wortlaut des Briefes bestätigt. So fordern Dörsam und Partzsch die DB Netz AG darin „dringend“ auf, „kreativ und flexibel konstruktive Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, um den dreigleisigen Streckenausbau umzusetzen. Für Pols ist damit aber die Grenze des Zulässigen überschritten, der kritisiert: „Der Projektbeirat will den Streckenausbau um jeden Preis, ungeachtet der Faktenlage. Dabei gleichen sich der volkswirtschaftliche Nutzen und die Kosten von Alpha-E mit dem dreigleisigen Ausbau bestenfalls aus. Dazu passt, dass die Bahn Schwierigkeiten hat, nachzuweisen, dass das Projekt den Personenverkehr auf der Schiene überhaupt verbessert und dem Mehr an Güterverkehr ausreichend begegnen könnte“. Am 4. April 2019 hatte die DB Netz AG bei ihrem dritten Treffen zur umfänglichen Bewertung des dreigleisigen Ausbaus unter Berücksichtigung alternativer Laufwege in Hannover festgestellt, dass nur geringe bis keine Zusatzkapazitäten im Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr durch das dritte Gleis geschaffen werden.

„Anders als der Projektbeirat ist die Deutsche Bahn allerdings bereit, die Unwirtschaftlichkeit des Projektes zu benennen“, urteilt Pols und ergänzt: „Es ist gut, dass die Bahn hier am 4. April Klarheit geschaffen hat. Aber es ist inakzeptabel, dass der Projektbeirat diese Transparenz jetzt verhindern will. Die Bahn muss ihre Informationspflicht weiterhin erfüllen!“

(Der Projektbeirat Alpha-E ist ein planungs- und ausführungsbegleitendes Gremium zur Umsetzung des Abschlussdokuments des Dialogforums Schiene Nord (DSN). Das DSN hatte im Jahre 2015 eine Vorzugsvariante zur Verbesserung des Hafenhinterlandverkehrs der norddeutschen Seehäfen Hamburg, der Bremischen Häfen und Wilhelmshaven ausgearbeitet, die wesentlich auf dem Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover beruht.)

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OK