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Bis zu 3 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte - Haushaltsausschuss stellt Fördergelder bereit

2. Juli 2020 - Berlin

Pols MdB: „Bis zu 3 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte - Haushaltsausschuss stellt Fördergelder bereit“

Berlin Zur Erreichung der Klimaziele und Anpassung von Park- und Grünanlagen in Deutschland hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Gelder für das Programm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ bereitgestellt.

„Gefördert werden können Projekte mit bis zu 3 Millionen Euro. Die Projekte sollen der Umsetzung der Ziele des Energie- und Klimafonds (EKF) des Bundes dienen. Vom Antragsteller werden 10 Prozent Eigenleistung und die Übernahme der Planungskosten vorausgesetzt“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols. Grundsätzlich sind Maßnahmen und Anlagen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen, insbesondere aber auch in Dörfern mit großräumigen kulturhistorisch bedeutsamen Parkanlagen förderfähig, die zur CO2-Minderung und Verbesserung des Klimas beitragen.

„Dazu gehören öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen mit städtebaulich-ökologischen und pflanzenbaulichen Maßnahmen der Klimaanpassung zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen. Gefördert werden insbesondere investive Modellprojekte in Kommunen und im kommunalen Umfeld, die durch eine direkte, weitreichende CO2-Minderung einen beispielhaften Beitrag zur Klimaanpassung leisten“, so Pols.

Bei Interesse wird um Kontaktaufnahme mit dem Büro von Eckhard Pols MdB per E-Mail an eckhard.pols@bundestag.de <mailto:eckhard.pols@bundestag.de> oder telefonisch unter 030 227 73880 gebeten.

Hintergrundinformationen:

„Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen - Konzeption zur Förderung von Parks und Grünanlagen“

Deadline für die Bewerbung: 31. Juli 2020.

I. Ziel der Förderung

* Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt. Allein bis zum Jahr 2030 soll in Deutschland eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 55 Prozent und bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Umsetzung der Klimaschutzziele bedarf konkreter Beiträge aus allen Bereichen, auch der Stadtentwicklung. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) das Ziel gesetzt, Wirkungen des Klimawandels aufzuzeigen und zu vermindern. Urbanes Grün übernimmt vielfältige Funktionen für eine klimagerechte Stadtentwicklung und trägt zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei.

* Das 2020 neu aufzulegende Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen versteht sich als Beitrag des Bundes zur klimaangepassten Stadtentwicklung durch eine gezielte Entwicklung und Modernisierung von Grünflächen zur Nutzung der in urbanen Räumen lebenden Menschen. Auch kleinere Grünanlagen können die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad senken und größere Regenmengen zwischenspeichern um beispielsweise auch die Kanalisation zu entlasten. Vom Klimawandel besonders bedroht sind Straßenbegleitgrün, Grünanlagen auf Plätzen und Freiräumen sowie Parks und Gärten. Hier treffen städtebauliche und ökologische Herausforderungen aufeinander, die einer neuen, integrierten Herangehensweise und Erprobung in Modellprojekten bedürfen.

* Als Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen eignen sich vorrangig Projekte, die mit beispielgebenden und zukunftsweisenden Investitionen zur Treibhausgasminderung, Temperaturregulierung und Wasserregulierung beitragen. Dabei sind auch die Anforderungen einer naturnahen Gestaltung im Sinne einer integrierten Planung und Entwicklung der Grün- und Freiräume zu beachten.

* Urbane Räume sind an den Klimawandel anzupassen. Als Handlungsfeld sind sowohl bestehende, z.B. Park- und Gartenanlagen, als auch neue Grünanlagen als Modellprojekte zur Klimaanpassung geeignet. Besonders bedeutsam sind qualitativ hochwertige Grünanlagen als soziale Begegnungsorte der Bürgerinnen und Bürger, darüber hinaus tragen sie durch die CO2-Speicherung positiv zum Klimaschutz bei. Ziele der Förderung sind neben der städtebaulichen Aufwertung einerseits die pflanzenbauliche und ökologische Sanierung, andererseits eine klimaangepasste, nachhaltige Neuanlage.

II. Gegenstand der Förderung

* Der Gegenstand der Förderung muss sich in die Ziele des Energie- und Klimafonds (EKF) einordnen. Aus den EKF-Mitteln sollen Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen finanziert werden. Die Förderung soll auf vegetabile, bauliche und insektenfördernde Investitionen sowie notwendige vorbereitende, begleitenden und wissenschaftliche Maßnahmen abzielen.

* Mit Bezug auf den Haushaltstitel sind grundsätzlich Maßnahmen und Anlagen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen sowie insbesondere auch in Dörfern mit großräumigen kulturhistorisch bedeutsamen Parkanlagen förderfähig, die zur CO2-Minderung und Verbesserung des Klimas beitragen. Dazu gehören öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen mit städtebaulich-ökologische und pflanzenbauliche Maßnahmen der Klimaanpassung zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen. Gefördert werden insbesondere investive Modellprojekte in Kommunen und im kommunalen Umfeld, die durch eine direkte, weitreichende CO2-Minderung einen beispielhaften Beitrag zur Klimaanpassung leisten.

Als förderfähige Modellprojekte kommen beispielsweise in Betracht:

- Parkanlagen und Gärten,

- ökologisch nachhaltige bauliche Anlagen, bspw. Wegbefestigungen, innovative Be- und Entwässerungsanlagen sowie Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung/Retention,

- innovative Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas und zur Entwicklung klimaangepasster Erholungsräume, insbesondere zur Nutzung durch die in urbanen Räumen lebenden Menschen,

- Förderung klimaresilienter Bepflanzungen (Erhaltungsmaßnahmen, Nach-/Neupflanzungen, Maßnahmen zum Erhalt historischer Pflanzensorten und Naturdenkmale),

- Maßnahmen zur baulichen Anpassung an Extremwetterereignisse,

- Maßnahmen, die durch naturnahe Gestaltung und Pflege von Flächen und Gewässern zur Schaffung, zur maßgeblichen Steigerung und zum Erhalt von Biodiversität und zur Aufwertung der Flächen beitragen,

- neue Nutzungsformen für Freiflächen/-räume und deren Management einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung von Aufenthaltsqualitäten, Einbeziehung von erhaltenswerten Kulturgütern,

- nachhaltige klimaresiliente Fassaden- und Dachbegrünungen,

- innovative Ansätze zur Senkung von Pflege- und Unterhaltungskosten.

- In allen Modellprojekten ist die CO2-Minderung unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten zu erfassen.

- Gefördert werden können projektbezogene Ausgaben beziehungsweise Kosten für Investivleistungen, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zur Erreichung des Projektziels erforderlich sind.

- Die Einbeziehung und Aktivierung unterschiedlicher Akteure/Zielgruppen ist besonders wünschenswert. Die Modellprojekte sollen die Beteiligung von Akteuren vor Ort anstreben und auf diese Art die Akzeptanz der Maßnahmen erhöhen. Hierzu sind auch die Kosten für Parkmanager/Parkmanagerin förderfähig.

- Doppelförderungen sind auszuschließen.

III. Finanzierungs-/Förderzeitraum

Entsprechend der derzeitigen Veranschlagung im Bundeshaushalt (EKF - Kap. 6092 Titel 685 01) beträgt das Programmvolumen vorbehaltlich der Entsperrung der Mittel 200 Mio. € (Verpflichtungsrahmen), davon

20 Mio. € Ausgabemittel 2020

180 Mio. € Verpflichtungsermächtigung, davon fällig

80 Mio. € in 2021,

60 Mio. € in 2022,

40 Mio. € in 2023.

IV. Antragsberechtigte/ Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger können sein: Kommunen und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie andere Gebietskörperschaften und Projektträger wie Kirchen und Stiftungen. Adressat und Träger der Fördermaßnahme ist grundsätzlich der Zuwendungsempfänger, in dessen Gebiet sich die öffentlich zugängliche Fördermaßnahme befindet.

V. Förderkonditionen

Im Regelfall erfolgt die Förderung der Modellprojekte durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in der Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten (Mitfinanzierungsanteil mind. 10 % plus Planungskosten). Der Eigenanteil soll auch über den Nachweis des Pflegeaufwandes für mehrere Jahre angerechnet werden können. Der Zuwendungsbetrag ist projektabhängig und sollte im Regelfall max. 3 Mio. € Modellprojekt für größere Projekte betragen. Auch geringere Zuwendungen für kleinere Projekte sind möglich.

VI. Auswahl- und Zuwendungsverfahren

* Das Auswahlverfahren ist zweistufig. Potentielle Modellprojekte erstellen nach Aufforderung Projektskizzen, die vom BBSR und einem externen Dienstleister auf generelle Zuwendungsfähigkeit geprüft werden.

* Im Ergebnis der Prüfung der generellen Zuwendungsfähigkeit legt BMI dem BMF einen Entsperrungsantrag vor, auf dessen Grundlage BMF den Haushaltsausschuss um Einwilligung in die Entsperrung bittet.

* Im Anschluss an die Skizzenbewertung werden die ausgewählten Einreicher vom BBSR aufgefordert, einen formalen Förderantrag zu stellen.

VII. Programmbegleitung

Der akute und mittelfristige Bedarf an städtebaulich-ökologischen und pflanzenbaulichen Maßnahmen zur Klimaanpassung erfordert neue Formen der Zusammenarbeit der beteiligten Akteure. Die Modellprojekte sind in ihrer Umsetzung wissenschaftlich zu begleiten. Erfahrungen in der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen sind einschließlich der Auswertung von CO2-Minderungen aufzubereiten. Hierfür sind Mittel für eine Projektträgerschaft (administrative Abwicklung), begleitende Öffentlichkeitsarbeit (u. a. internationale Konferenz, Wanderausstellung) und Evaluierung vorzusehen. Dies ist im Entsperrungsantrag zu unterlegen.

VIII. Umsetzung

Das BBSR wird vom BMI mit der technisch-organisatorischen Umsetzung und wissenschaftlichen Begleitung beauftragt (insb. Ausschreibungen für die Programmkommunikation, Auswahlprozesse, Maßnahmencontrolling, Fördermanagement einschl. Haushaltsbewirtschaftung der auf dem Erlasswege zu übertragenden Fördermittel, ggfs. notwendige baufachliche Prüfungen.

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