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Bonpflicht: Frankreich als Vorbild

3. April 2020 - Berlin

Pols MdB zur Bonpflicht: „Dem französischen Vorbild folgen!“

 

Berlin „Auch wenn wir uns in diesen Wochen zweifellos vor allem auf die Corona-Krise zu konzentrieren haben, sollten wir nicht vergessen, dass die Menschen auch mit weiteren, alltäglicheren Problemen zu kämpfen haben, die wir ebenfalls lösen müssen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols. So fordert er, die seit Jahresbeginn geltende Belegausgabepflicht für Betriebe mit elektronischen Kassen am Beispiel des Nachbarlandes Frankreich zu reformieren und kritisiert dabei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf.

 

In Frankreich wird es laut einem Beschluss des dortigen Parlaments künftig verboten sein, für Beträge von bis zu 30 Euro einen gedruckten Kaufbeleg auszugeben, wenn der Kunde diesen nicht ausdrücklich wünscht. Derzeit erarbeitet die französische Regierung die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Das Verbot hat sie explizit als „Maßnahme gegen Verschwendung“ mit dem Umweltschutz begründet.

 

Der CDU-Abgeordnete Eckhard Pols kritisiert mit Blick auf Bundesfinanzminister Scholz, dass dieser das Umweltschutzargument bislang „immer vom Tisch gewischt“ habe, sobald die Sprache auf eine Reform der Belegausgabepflicht kam: „Scholz nimmt das Argument des Umweltschutzes nicht ernst. Spätestens jetzt gerät er aber unter Handlungsdruck, weil er nicht mehr so tun kann, als handele es sich um eine nationale, irregeführte Debatte. Auch wenn unser Hauptaugenmerk in diesen Wochen auf der Bekämpfung der Corona-Krise liegt, wird sich der Minister bald auch wieder der Belegausgabepflicht widmen müssen.“

 

Gemeinsam mit seinen Kollegen in der Arbeitsgruppe „Handwerk“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde Eckhard Pols die Reform der Belegausgabepflicht in den nächsten Wochen forcieren, auch weil die wirtschaftspolitische Bedeutung einer Lockerung oder Abschaffung der Belegausgabepflicht mit jedem Tag der Krise zunehme. Pols betont: „Wir müssen die Unternehmen nach der Krise auch durch solche kostensparenden Maßnahmen unterstützen, um die Wirtschaft möglichst schnell wieder zum Laufen zu bekommen.“

 

Ähnlich wie in Frankreich könne die Einführung eines Freibetrages oder einer Bagatellgrenze eine Lösung darstellen. Dies werde allerdings noch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner abgelehnt.

 

Aus der Sicht des CDU-Abgeordneten Eckhard Pols sei mit der Einführung der Kassensysteme mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung ab dem 1. Oktober 2020 aber auch „eine lückenlose Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle“ gewährleistet. Diese Nachvollziehbarkeit bilde zurecht „ein Kernanliegen“ des Bundesfinanzministers. Pols: „Durch die neuen Kassensysteme verliert die Belegausgabepflicht aber ihren Sinn und kann damit gänzlich entfallen. Dies wäre die optimale Lösung, weil damit Umwelt und Betrieben am meisten geholfen wäre. Wir sollten also dem französischen Beispiel folgen!“

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