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Bundestag ebnet Weg für

milliardenschwere ÖPNV-Förderung

30. Januar 2020 - Berlin

Eckhard Pols MdB: „Bundestag ebnet Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung“

 

Berlin Der Bundestag hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den Gesetzen zugestimmt. Er erklärt:

„Mit der Annahme beider Änderungsgesetze hat die Große Koalition den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV durch den Bund freigemacht.

Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich von 333 Millionen Euro ab diesem Jahr schrittweise auf 2 Milliarden Euro angehoben und danach um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein substanzieller Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Ebenso wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder zudem in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Die Länder stehen in der Pflicht, darüber insbesondere auch Angebote in ländlichen Räumen zu verbessern.“

 

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