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Bundestag: Kein pauschales Tempolimit!

17. Oktober 2019 - Berlin

Bundestag entscheidet über allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung: Eckhard Pols MdB setzt auf Innovation statt Verbot

 

Berlin In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundestag gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf den deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, auf allen Bundesautobahnen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Der Bundestag war damit einer Beschlussempfehlung seines Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur gefolgt.

 

Wie seine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte auch der Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols (CDU), gegen ein pauschales Tempolimit: „Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die überall auf unseren Autobahnen in gleicher Weise gilt, also unabhängig von der Beschaffenheit der jeweiligen Strecke, ist einfach unangemessen. Schließlich hilft sie weder dem Klima noch erhöht sie unsere Verkehrssicherheit spürbar.“

 

Immer wieder würden die Grünen eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung fordern. „Auch im Verkehrsausschuss haben wir uns mit diesem Thema beschäftigt. Dass ihre Argumente durch deren ständige Wiederholung aber nicht besser werden, liegt auf der Hand. Vielmehr werden die Grünen wieder ihrem Image als Verbotspartei gerecht“, kritisiert Pols. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages.

 

Nicht einmal 2 Prozent des CO2-Ausstoßes des deutschen PKW-Verkehrs würden durch die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung eingespart, erläutert Pols und ergänzt: „Mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein wäre das nicht, und für mich ist das deutlich zu wenig. Der Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit, der führt nicht über Verbote, sondern über Innovationen. Dafür stehe ich, dafür steht die Union.“

 

Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich setze die Unionsbundestagsfraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten, die Förderung von innovativen Technologien wie das automatisierte und vernetzte Fahren sowie auf die Förderung von alternativen Antrieben. „CO2-Emissionen lassen sich eben am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor“, so Pols und verweist auf die Förderung des Bundesverkehrsministeriums von Plug-in-Hybriden, Batterieantrieben und Brennstoffzellen.

 

Auch die Behauptung, dass durch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöht würde, führe laut Pols in die Irre. „Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands. Den Blick sollte man vielmehr auf die Landstraßen lenken, die zwar einer konsequenten Geschwindigkeitsbegrenzung unterliegen, aber trotzdem pro gefahrenem Kilometer mehr Verkehrstote aufweisen als die Autobahnen. 60 Prozent aller Verkehrstoten sind auf den Landstraßen zu beklagen. Das ist erschreckend, nicht das freie Fahren auf der Autobahn für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ein Tempolimit ist also nicht pauschal gleichzusetzen mit mehr Verkehrssicherheit, zumal auch die Unfallzahlen auf Autobahnabschnitten mit und ohne Tempolimit von 120 km/h bzw. 130 km/h nahezu identisch sind“, erklärt Pols. Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit beigetragen haben, seien hingegen etwa das begleitete Fahren mit 17 und die Einrichtung von Überholfahrstreifen.

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