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E-Roller gehören nicht auf die Gehwege

9. Mai 2019 - Berlin

9. Mai 2019

 

Pols MdB: „E-Roller gehören nicht auf die Gehwege“
 

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, das Fahren von Elektrokleinstfahrzeugen wie elektrisch betriebene Roller auf Gehwegen nicht zuzulassen, wenn der Bundesrat im Gegenzug eine Verordnung zur straßenverkehrlichen Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen mitträgt. Diese Entscheidung stößt beim CDU-Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, auf große Zustimmung.

Vor dem Hintergrund einer gestrigen öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr erklärt Pols: „Nicht zuletzt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat wie die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände verdeutlicht, dass Elektrokleinstfahrzeuge auf Gehwegen eine ernstzunehmende Gefahr für Fußgänger sind und sie dort deshalb nicht fahren sollten. Auch lässt sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gehwegen nur sehr schwer kontrollieren. Dies alles spricht dafür, Elektrokleinstfahrzeuge, wie vom Verkehrsministerium teilweise auch schon vorgesehen, auf Radwegen fahren zu lassen.“

Bisher sieht der Regierungsentwurf der Verordnung vor, elektrische Roller und ähnliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h auf Gehwegen in Schrittgeschwindigkeit fahren zu lassen. Schnellere Elektrokleinstfahrzeuge, die mit maximal 20 km/h unterwegs sein können, sollen hingegen Radwege benutzen. Gegen die Gehwegnutzung kam vor allem aus dem Bundesrat Widerstand, in dem gleich mehrere Bundesländer Kritik äußerten. Scheuer will die Verordnung bis zum Sommer in Kraft setzen, wofür die Zustimmung des Bundesrates nötig ist.

Für Verkehrspolitiker Eckhard Pols ist es wichtig, dass alle Menschen am Straßenverkehr teilnehmen können. Er betont: „Dabei soll jeder das Fortbewegungsmittel wählen können, welches er möchte, solange und soweit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Dafür müssen neue Mobilitätsformen für den Straßenverkehr zwar zugelassen werden, worauf die Verordnung in erster Linie abzielt. Doch Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Roller gehören nicht auf die Gehwege.“

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