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Eckhard Pols MdB: „Wir brauchen eine europäische Lösung!“

14. Juni 2018 • Berlin

 

Berlin „Die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der deutschen Grenze ist aus meiner Sicht richtig“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, und unterstreicht: „Einen Asyl-Tourismus darf es nicht geben. Alles andere erschwert und verzögert zum einen nur die behördliche Arbeit und zum anderen verstößt er gegen europäische und deutsche Rechtsstaatlichkeit.“

Hintergrund ist eine 4-stündige CDU-Fraktionssitzung ohne die CSU am heutigen Donnerstagnachmittag im Rahmen des Asylstreits zwischen den Unionsparteien. Gesprochen wurde in der Fraktionssitzung über den CSU-Masterplan zur künftigen Asylpolitik, der aus 63 Punkten besteht.

Den Masterplan selber kennen neben Bundesinnenminister Horst Seehofer nur die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und die CSU-Bundestagsabgeordneten. Merkel betonte in der Fraktionssitzung, dass 62 der 63 Punkte von der CDU mitgetragen werden könnten. Anders sehe dies beim 63. Punkt aus, bei der Zurückweisung von Migranten, die in einem anderen EU-Land bereits registriert worden sind und einen Asylantrag gestellt haben. Allerdings bestehe Kompromissbereitschaft bei der Zurückweisung von in Deutschland bereits rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern.

Pols berichtet: „Die CDU-Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten von der Bundeskanzlerin auf der nächsten EU-Ratstagung am 28. und 29. Juni eine Einigung bei der Frage der Zurückweisungen. Lösungen gibt es nur durch eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Nationalstaatliche Alleingänge sind dagegen zum Scheitern verurteilt und bringen das europäische Erbe als Ganzes in Gefahr. Wir brauchen eine europäische Lösung und hier vertraue ich ganz auf unsere Kanzlerin.“

Abschließend hebt Pols noch hervor: „Die CSU will jetzt Stärke zeigen und aufs Tempo drücken, da sie die Landtagswahl im Herbst im Nacken hat. So richtig eine klare Haltung in der Asylfrage aber auch sei, um eine europäische Lösung führt kein Weg vorbei. Wir sollten uns die Zeit bis Ende Juni deshalb nehmen. Europa muss uns das Wert sein.“

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