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Ehrenamt und Rentenrecht

06. Mai 2020 - Berlin

Pols MdB: „Keine Beeinträchtigung des kommunalen Ehrenamts durch Rentenrecht!“

 

Berlin Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI beschlossen, durch die Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt bei vorzeitigem Rentenbezug nicht zu einer Rentenkürzung führen.

 

„Ich freue mich, dass wir mit unserem Koalitionspartner die Verlängerung der zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen im SGB VI um weitere zwei Jahre vereinbaren konnten. Es ist ein wichtiges Signal an die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger in den Kommunen, dass wir ihre Arbeit im Besonderen wertschätzen und das kommunale Ehrenamt nicht durch das Rentenrecht unattraktiv machen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols.

 

Für die CDU/CSU-Fraktion ist das Ziel eine dauerhaft tragfähige Lösung, zu der auch schon Vorschläge auf dem Tisch liegen.

 

„Ich begrüße, dass die Verlängerung der Ausnahmeregelungen mit der Vereinbarung verbunden ist, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die in der jetzt gewonnenen Zeit eine dauerhaft tragfähige Lösung erarbeiten soll. Erste interessante Überlegungen hierfür liegen auf dem Tisch. Wir sind zuversichtlich, dass wir nunmehr für die Kommunen und die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger vor Ort zu einem guten Ergebnis kommen werden“, bekräftigt Pols.

 

Hintergrund:

Nach geltendem Recht kann derjenige, der vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente bezieht nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Dies betrifft auch kommunale Ehrenbeamte und kommunale Mandatsträger, deren Aufwandsentschädigung beim Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nur aufgrund einer Übergangsregelung bislang nicht auf Rentenzahlungen angerechnet wird. Nach Ablauf der ursprünglichen Übergangszeit im September 2020 wäre der steuer- und sozialabgabenpflichtige Entgeltanteil an einer Aufwandsentschädigung – wie jedes andere Arbeitsentgelt auch – als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten zu berücksichtigen. Dies hätte dann dazu geführt, dass Aufwandsentschädigungen eine Rentenkürzung bewirken, sobald sie den Freibetrag übersteigen. Damit würde manches kommunale Ehrenamt für Frührentner unattraktiv und es würde auf kommunaler Ebene immer schwieriger, Ämter zu besetzen.

Im Zuge der Verabschiedung der Reform des SGB IV haben sich CDU/CSU und SPD auch darauf verständigt, die bis September 2020 geltende Ausnahmeregelung bis zum Jahr 2022 zu verlängern.

 

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