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Entlastung der Kommunen beim Eisenbahnkreuzungsgesetz

8. November 2019 - Berlin

Eckhard Pols MdB: „Entlastung der Kommunen beim Eisenbahnkreuzungsgesetz zeichnet sich ab“

Lüneburg „Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols. Er verweist dabei auf einen Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch (06.11.2019), demzufolge § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EBKrG) geändert werden soll. Bisher sieht der Passus eine automatische Kostenbeteiligung der Kommunen zu einem Drittel vor. Jetzt soll der Bund aber offenbar künftig die Hälfte, die Deutsche Bahn ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten tragen.

Zum Hintergrund: Die Landräte der Landkreise Stendal und Altmarkkreis Salzwedel hatten zusammen mit Bürgermeistern aus den beiden Landkreisen sowie mit Kommunen aus den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg eine Petition an Politiker des Bundes und der Länder geschickt, in der sie eine entsprechende Entlastung der Kommunen fordern. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Eckhard Gnodtke (Altmark) und Manfred Behrens (Börde), von denen Letzterer wie Pols Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages ist, hatte sich Eckhard Pols für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt.

„Zwar muss noch geklärt werden, wie mit solchen Rechnungen umzugehen ist, die schon gestellt worden sind und für die es teilweise nur eine Erstattung von 40 Prozent über Entflechtungsmittel gibt. Dennoch bin ich guter Dinge, dass wir den guten Weg zu einer zufriedenstellenden Lösung weitergehen werden“, so Pols.

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