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Grundsteuerreform gutes Signal an Kommunen

27. Juni 2019 - Lüneburg

27. Juni 2019

Eckhard Pols MdB: „Einigung auf Grundsteuerreform gutes Signal an Kommunen“

Lüneburg Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine Grundsteuerreform verständigt, die in dieser Woche im Deutsche Bundestag beraten wurde. Die Grundsteuer orientiert sich auch weiterhin am Wert einer Immobilie. Zudem haben sich die Koalitionspartner auf eine Länderöffnungsklausel geeinigt. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.

„Mit dem jetzt vorgestellten Modell können wir in meinen Augen alle zufrieden sein, da es die Einnahmen der Kommunen sichert und die föderale Vielfalt stärkt“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols. „Die Zuständigkeit für die Grundsteuer landet jetzt dort, wo sie hingehört – die Kommunen sind Teil der Länder und damit sind diese für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.“

Damit das Gesetz in Kraft tritt, ist eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. „Ich hoffe sehr, dass nun alle Beteiligten die weiteren Beratungen nicht durch überzogene Forderungen und Bedingungen erschweren. Eine längere Hängepartie wie beim Digitalpakt können wir uns bei der Reform der Grundsteuer nicht erlauben“, so Pols weiter. „Das neue Modell ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann zukünftig flexibel eingegangen werden. Zudem war es uns als Union auch wichtig, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung.“

Dass die Bundesländer nun eigene Gesetze verabschieden können, ist für Pols nicht nur hinzunehmen, sondern kann in seinen Augen sinnvoll sein. „Über eigene Landesgesetze lassen sich Unterschiede zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen besser berücksichtigen als bei einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung, bei der Immobilien in Berlin genauso behandelt werden wie Immobilien beispielsweise in Lüchow-Dannenberg. Der Föderalismus in Deutschland ist auf dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut, wonach die unterste Ebene, die ein Problem lösen kann, dies auch machen soll. Das Prinzip kommt jetzt auch bei der Grundsteuer an“, stellt der CDU-Politiker klar.

Die Grundsteuer soll zukünftig in drei Schritten berechnet werden. Im ersten Schritt wird der Wert des Grundbesitzes berechnet, wobei vor allem der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete (die sogenannte Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde) ausschlaggebend sind. Im zweiten Schritte werden dann die Wertsteigerungen, die im Vergleich von den aktuellen zu den seit 1935 bzw. 1964 nicht mehr aktualisierten Werten entstanden sind, ausgeglichen. Dazu wird die Steuermesszahl von 0,35 % auf 0,034 % gesenkt. Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften können unter bestimmten Voraussetzungen durch einen nochmaligen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer weiter begünstigt werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Im dritten Schritt können auch künftig Städte und Gemeinden mit ihrem kommunalen Hebesatzrecht die tatsächliche Höhe der Grundsteuer bestimmen und regeln.

Neu eingeführt werden soll die Grundsteuer C. Künftig sollen Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese Grundsteuer C verteuert die Spekulation und soll finanzielle Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen.

Wird die Reform so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

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