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Haushalt 2021 verabschiedet

11. Dezember 2020 - Berlin

Pols MdB: „Haushalt 2021 verabschiedet“

Berlin Der Deutsche Bundestag hat heute (11.12.2020) den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben, das sind 85,22 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Den größten Etat im Bundeshaushalt 2020 hat mit rund 164,9 Milliarden Euro Milliarden Euro nach wie vor das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen zurückzuführen. Insbesondere werden mit dem Bundeshaushalt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. „Natürlich ist uns die Entscheidung über die hohe Neuverschuldung nicht leichtgefallen. Aber wir haben eine Verantwortung gegenüber den unverschuldet in finanzielle Not geratenen Menschen und Betrieben. Deswegen haben wir auch als Parlament die ‚außergewöhnliche Notsituation‘ festgestellt, um über die Schuldenbremse hinausgehen zu könne.

Glücklicherweise haben wir zudem in den letzten Jahren so gut gewirtschaftet, dass wir nun so agieren können. Denn jetzt zu sparen, würde die Krise nur verschärfen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung, Eckhard Pols.

Klar sei für ihn aber auch, dass der Bund nicht ewig derart hohe Schulden machen könne. Schließlich müsse die über die Normalregelung der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung in den kommenden 20 Jahren getilgt werden. Dies würde ab 2026 eine jährliche Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden-Bereich bedeuten. „Die Herausforderung Nummer 1 der kommenden Wahlperiode wird daher werden, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen und solide zu wirtschaften, um die Normalregelung der Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Dies ist eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Pols weiter.

Neben den notwendigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise beispielsweise im Wirtschafts- und Gesundheitsbereich setzt der Haushalt 2021 aber auch weitere wichtige Akzente.

Deutlich wird beispielsweise, dass die unionsgeführte Bundesregierung die kommunalfreundliche Politik auf hohem Niveau fortsetzt. „Dies ist, wenn man sich einerseits die Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen und andererseits die Prognosen der Steuerschätzung anschaut, nicht unbedingt selbstverständlich“, erklärt Pols. „Umso erfreulicher ist, dass Bundesleistungen mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden. So stellt der Bund im Bundeshaushalt 2021 rund 65,282 Milliarden Euro mit kommunalem Bezug zur Verfügung, das sind rund 5,535 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2020 – und liegt über 22,1 Milliarden Euro über dem Haushalt 2019.“

Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stehen im kommenden Jahr 2021 18,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Insbesondere wird der Bereich Innere Sicherheit mit weiteren 107 Millionen Euro gestärkt; darunter beispielsweise jeweils 7,5 Millionen Euro zusätzlich zur Beschaffung von neuen Fahrzeugen bzw. persönlicher Schutzausrüstung für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Daneben wird auch der Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz durch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zum Aufbau von vier dezentralen Logistikzentren für das Technische Hilfswerk und durch insgesamt 26 Millionen Euro für das Projekt „Nationales Krisenmanagement – Labor 5000“ gestärkt.

„Wichtig für uns ist insbesondere auch die erfolgte Anpassung des Förderprogramms 2020 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur an den tatsächlichen Bedarf und seine Aufstockung um eine zusätzliche Förderrunde 2021 mit einem neuen Programmvolumen von 1,09 Milliarden Euro.

Dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen für das kommende Jahr rund 41,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Investitionsanteil steigt auf 27,7 Milliarden Euro (67,3 Prozent). Die Infrastrukturinvestitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße und Kombinierten Verkehr (Verkehrsinvestitionslinie) summieren sich auf einen neuen Rekordwert von 19,61 Milliarden Euro.

Mit dem Haushalt wird die klimafreundliche Schiene gestärkt wie nie zuvor: Die Mittel steigen von 7,6 Milliarden Euro 2020 auf 8,5 Milliarden Euro 2021. Im Jahr 2022 wird sogar erstmals im Haushalt des BMVI mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße. Auch die Mittel für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr steigen weiter von derzeit 660 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr.

Ebenso investiert der Bund massiv in die Beseitigung von Funklöchern. Mehr als 1 Milliarde Euro werden für die Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren sollen erstmalig über 1 Milliarde Euro als Investitionen in die Bundeswasserstraßen und damit in das klimafreundliche Binnenschiff fließen. Für die Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs stehen im nächsten Jahr 31,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ betragen 185 Millionen Euro. 44,5 Millionen Euro sind im Jahr 2021 zudem für ein neues Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft mit mehreren Standorten eingeplant.

„Insgesamt kann man festhalten, dass der Bundeshaushalt 2021 trotz der besonderen Situation durch die Pandemie in diesem und dem nächsten Jahr den Herausforderungen der Zukunft Rechnung trägt“, so Pols abschließend.

Der Bundeshaushalt 2021 in der Übersicht:

• Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro)

• Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)

• Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro)

• Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro (Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro)

• Investitionen: 61,9 Mrd. Euro (Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro)

Die größten Posten im Einzelnen:

Auswärtiges Amt: 6,0 Mrd. Euro

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: 18,4 Mrd. Euro

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: 1,0 Mrd. Euro

Bundesministerium für Finanzen: 8,7 Mrd. Euro

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 10,4 Mrd. Euro

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 7,6 Mrd. Euro

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 164.9 Mrd. Euro

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: 41,1 Mrd. Euro

Bundesministerium für Verteidigung: 46,9 Mrd. Euro

Bundesministerium für Gesundheit: 35,3 Mrd. Euro

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: 2,6 Mrd. Euro

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 13,1 Mrd. Euro

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 12,4 Mrd. Euro

Bundesministerium für Bildung und Forschung: 20,8 Mrd. Euro

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