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„Historisches Stützungsprogramm in der Corona-Krise“

25. März 2020 - Berlin

Eckhard Pols MdB: „Koalition beschließt historisches Stützungsprogramm in der Corona-Krise“

Berlin Der Deutsche Bundestag hat im Laufe des heutigen Tages angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ein umfangreiches Gesetzespaket zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft verabschiedet. Ihm hat ebenso der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, zugestimmt. Pols erklärt:

„Die Koalition zeigt mit den heute eingebrachten und beschlossenen Gesetzen ihre Handlungsfähigkeit und ihren entschiedenen Willen, die negativen Folgen der Corona-Pandemie in vollem Umfang einzudämmen. Unser Gesetzespaket unterstützt Beschäftigte und Familien, Mieter wie Vermieter, Verbraucher sowie kleine und große Unternehmen mit Zuschüssen, Krediten und Stundungen. Da wir in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet haben, sind wir finanziell so gut aufgestellt, dass wir jetzt die Bürger in der Stunde der Krise schützen können.

Das Paket wird zwar sicher nicht das letzte gewesen sein. Ich bin aber überzeugt, dass Deutschland die nächsten Wochen bewältigen wird. Auch bin ich optimistisch, dass wir nach der Corona-Krise wieder ein gutes wirtschaftliches Wachstum erreichen werden.

Dafür ist es allerdings ebenso wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und neben nationalstaatlichen Maßnahmen uns europäisch koordinieren. Dementsprechend erarbeiten auch andere EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Hilfspakete. Um den dafür nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen, haben die EU-Staaten bereits am Montag die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die EU-Kommission hatte zudem Beihilferegeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische Zentralbank wiederum hat angekündigt, der Krise mit gigantischen Anleihekaufprogrammen in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro zu kontern.“

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