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Investitionen in Nachhaltigkeit und

gesellschaftlichen Zusammenhalt

04. Juni 2020 - Berlin

Eckhard Pols MdB: „Beschlüsse der Koalition sind Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“

 

Berlin Nach zwei Tagen intensiver Beratungen hat der Koalitionsausschuss der unionsgeführten Bundesregierung ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols:

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor die größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit der Nachkriegszeit. Diese Herausforderungen müssen wir nun als Chance nutzen, indem wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten. Das ist uns mit den nun vorgelegten Beschlüssen gut gelungen, denn die Große Koalition hat ein starkes und vor allem zielgerichtetes Paket beschlossen, das wichtige Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt beinhaltet.

Das Zukunftspaket beinhaltet unter anderem den Ausbau des Klimaschutzes beispielsweise durch die Förderung nachhaltiger und klimafreundlicher Mobilität oder auch energetischer Gebäudesanierungen. Auch im Bereich der Digitalisierung, des schnellen Internets und der bundesweiten Netzabdeckung haben wir Förderungen beschlossen, damit wir schneller vorankommen. Auch in das Gesundheitssystem werden wir unsere Investitionen erhöhen, ebenso wie für die Natur und das Tierwohl.

Unter den Aspekt der Stabilitätssicherung fallen beschlossene Maßnahmen wie Hilfen für besonders von der Krise betroffene Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Auch sorgen wir dafür, dass Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber konstant bleiben und wir Familien gezielt unterstützen.

Gleichzeitig wollen wir die Konjunktur beleben. Dazu haben wir unter anderem die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beschlossen, von der sowohl Bürger als auch Wirtschaft profitieren. Auch von der Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts, einer Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge oder auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz versprechen wir uns wichtige Impulse. Zudem prüfen wir, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, das gilt vor allem für Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekte. Außerdem wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.

Besonders freut es mich zudem, dass die Union sich bei den Hilfen für die Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland durchsetzen konnte. Mit der Entlastung bei Sozialkosten, der Kompensation von Steuerausfällen und der Stärkung kommunaler Investitionen wird den Kommunen schnell und effektiv geholfen.

Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet werden, besonders. Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich soll dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.

Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die Situation der Kommunen mit starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer. So stellen wir sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen und stärken ihre Investitionskraft.

Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort. Das sind Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland.“

 

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