Return to site

Kinderrechte werden explizit im Grundgesetz verankert

14. Januar 2021 - Berlin

Pols MdB: „Kinderrechte werden explizit im Grundgesetz verankert“

Berlin Als ehemaliger Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages setzte sich Eckhard Pols, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, schon seit der Bundestagswahl 2009 für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Er betont: „Im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl und dann im Koalitionsvertrag von 2018 haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben Verfassungsrang und müssen als Kindergrundrecht explizit im Grundgesetz genannt werden. Nach diesen Meilensteinen erfolgt nun die Umsetzung meiner langjährigen Forderung und ich freue mich, dass das langjährige Bohren dicker Bretter nun zu einem positiven Ende kommt.“

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von vorneherein im Zentrum aller Überlegungen gestanden, dass sich die Rechtsposition der Eltern durch jegliche Änderungen des Grundgesetzes keinesfalls verschlechtern darf. Das sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Staat und Kind, in dem eine Primärverantwortung der Eltern für die Pflege und Erziehung der Kinder vorgesehen ist – wobei dem Staat eine Wächterfunktion hierüber zukommt –, darf nicht und dabei insbesondere auch nicht zu Lasten der Eltern verschoben werden. Gleichzeitig sollten nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags Kinder als Grundrechtssubjekte sichtbar gemacht werden. Beide Ziele werden in dem nun gefundenen Kompromiss verwirklicht.

„Wir setzen die Vorgaben des Koalitionsvertrages um, ohne dass die in Teilen der SPD verfolgten Pläne einer stärkeren Stellung des Staates gegenüber den Eltern dabei Aufnahme gefunden hätten. Angesichts der Schwierigkeiten, eine hierzu passende Formulierung zu finden, hat der lange Abstimmungsprozess mit dem Koalitionspartner nunmehr ein sehr gutes Ergebnis hervorgebracht“, freut sich Pols.

Der deutliche Wunsch nach einer ausdrücklichen Regelung hat sich am Ende durchgesetzt.

„Natürlich ist mir bewusst, dass Kinder bereits nach geltendem Recht Grundrechtsträger sind. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Außerdem haben sie schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Mir ist wichtig, dass diese Tatsachen in Zukunft ausdrücklich genannt und für jedermann eindeutig als gesellschaftlicher Konsens sichtbar sind“, stellt Pols abschließend klar.

Hintergrundinformationen

Geplante Neufassung des Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt [insgesamt] unberührt.“

Zum Regelungsstandort:

Es war uns ein zentrales Anliegen, dass die Neuregelung nicht in einem eigenen Absatz oder gar in Absatz 1 des Artikel 6 Grundgesetz verankert würde. Denn wenn wir berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht den Inhalt dieser Regelungen wird konkretisieren und auslegen müssen, so kommt es entscheidend darauf an, wo in der Systematik des Artikel 6 diese neue Regelung getroffen wird. Wir konnten erreichen, dass sie im Absatz 2, also vom Standort her hinter dem Elterngrundrecht, umgesetzt wird. Auf diese Weise wird für die Rechtsprechung klargestellt, dass es hier weiter um ein eingebettetes Recht der Kinder und nicht um eine neue, eigenständige Rechtsstellung für den Staat geht.

Zur Verankerung des Kindeswohls:

Der Kompromiss verankert das Kindeswohl, das in der Rechtsprechung des BVerfG schon immer Maßgabe für die Ausübung des Elternrechts gewesen ist, ausdrücklich im Text des Art. 6 Absatz 2 Grundgesetz. Indem die „angemessene“ Berücksichtigung dieses Kindeswohls gefordert wird, soll gerade nicht wie von BMJV ursprünglich gefordert ein Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen festgeschrieben werden. Denn dies hätte zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, wenn etwa in Abwägungsentscheidung beispielsweise andere, auch andere schutzwürdige Gruppen, mit ihren Belangen nur noch schwer hätten gehört werden können. Eine solche Stufung wäre mit dem Konzept der Gleichheit der Grundrechtsträger nur schwer zu vereinbaren gewesen. Systematisch wird das so sichtbar gemachte Kindeswohl von beiden Seiten von den Elternrechten eingehegt, nämlich durch das Elternrecht, Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, und von der Bekräftigung der elterlichen Erstverantwortung, Artikel 6 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz. Diese systematische Einbettung, die ebenfalls in der Begründung entsprechend hervorgehoben werden sollte, macht deutlich, dass eine Änderung im Dreiecksverhältnis aus Eltern, Staat und Kind gerade nicht erfolgen soll. Vielmehr bringt die Sichtbarmachung des Kindeswohl die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass das Kindeswohl im Auge zu halten ist.

Zum elterlichen Erziehungsprimat:

Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern letztlich ausfällt. An dieser Aufgabenverteilung ist auch unter der Neuregelung festzuhalten. Um dies bestmöglich abzusichern, wurde darauf Wert gelegt, dass in einem abschließenden Satz die Erstverantwortung der Eltern, also der Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen, nochmals ausdrücklich festgeschrieben wird. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass auch das Bundesverfassungsgericht bei etwaigen Auslegungen den deutlich zutage getretenen Willen des Gesetzgebers erkennt und ihn respektieren wird.

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OK