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„Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegeassistenzsysteme bei LKW“

29. Juni 2018 - Berlin

Berlin „Der Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor teils lebensbedrohlichen Unfällen ist das oberste Ziel unserer Verkehrspolitik. Deshalb will die Koalition für alle LKW ab 3,5 Tonnen verpflichtend elektronische Abbiegeassistenzsysteme einführen“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols. Am gestrigen Abend hat der Bundestag einen interfraktionellen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie den oppositionellen Grünen dazu im Plenum beraten.

„Der automatische Abbiegeassistent soll beim Abbiegen eines LKW eine Kollision mit Fußgängern oder Radfahrern im ‚toten Winkel‘ verhindern, indem er den LKW-Fahrer mittels Signal warnt. Bremst der Fahrer dennoch nicht, so bringt das System den LKW zum Stehen. Man schätzt allein mit Blick auf Radfahrer, dass durch elektronische Abbiegeassistenten 60 Prozent der Unfälle mit Toten oder Schwerverletzten vermieden werden können“, erklärt Pols.

Auf Maßnahmen zur weiteren Absenkung der Unfallopferzahlen im Straßenverkehr haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. In ihrem nun im Bundestag behandelten Antrag begrüßen die Fraktionen die bisherigen Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums, die Pflicht auf EU-Ebene durchzusetzen, Assistenzsysteme bei neuen LKW zu installieren und ältere LKW nachzurüsten.

„Da die europäischen Vorschriften zur Herstellung von Fahrzeugen, die Typgenehmigungsvorschriften, dafür geändert werden müssen, ist ein entsprechendes Engagement auf EU-Ebene nötig“, erläutert Pols. „Doch wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann, muss die Bundesregierung nationale Regelungen für die Einführung der Assistenzsysteme prüfen und umsetzen, soweit dies eben möglich ist. Ebenso wollen wir mehr Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen in die Anschaffung elektronischer Abbiegeassistenten sowie deren Weiterentwicklung fördern.“

Obwohl die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2017 auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesunken ist, hebt Pols hervor: „Jedes Unfallopfer ist eines zu viel.“ Er begrüße deswegen, dass sich die Grünen dem Koalitionsantrag angeschlossen haben. „Es geht hier schließlich um eine Thematik, bei der überparteilicher Konsens bestehen sollte.“

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