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Mit einheitlichen Regeln gegen die Corona-Pandemie

21. April 2021 - Berlin

Berlin Heute wurde mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz dem Infektionsschutzgesetz der § 28b hinzugefügt. Dieser ermöglicht erstmals ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung und ist eine starke und entschlossene Antwort auf das steigende Infektionsgeschehen.

Klar ist jedoch auch, dass damit starke Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. „Auch ich habe mir nicht gewünscht und vorstellen können, einmal über ein solches Gesetz abzustimmen und habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg und Lüneburg Eckhard Pols. „Mir ist aber klar, dass einheitliche und konsequente Maßnahmen nötig sind, um der Pandemie Herr zu werden. Wir haben mancherorts stark steigende Inzidenzzahlen und einem Anstieg der Fallzahlen, die insgesamt auf viel zu hohem Niveau sind. Das spiegelt sich auch zunehmend auf den Intensivstationen wider. Zunehmend sind auch jüngere Menschen davon betroffen. Dem geht es nun entschieden entgegenzuwirken. Deshalb habe ich dem Gesetz heute zugestimmt.“

Die Wirkung des § 28b Infektionsschutzgesetz ist zeitlich befristet und an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft, die eines Beschlusses des Deutschen Bundestags bedarf. Derzeit ist die epidemische Lage bis zum 30.06.2021 festgestellt. 

Zentrales Instrument ist die sogenannte bundeseinheitliche Notbremse. Diese sieht ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 automatischen Maßnahmen vor. Im Gegensatz zum ersten Entwurf gilt die Ausgangsbeschränkungen nun von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens, sofern der 100er Schwellenwert an drei Tagen in Folge überschritten wird. Von 22 Uhr bis Mitternacht darf man sich noch allein in der Öffentlichkeit bewegen. „Mir ist bewusst, dass die Ansteckungsgefahr im freien sehr gering ist. Das ist aber letztlich nicht entscheidend. Die Zielsetzung der Ausgangsbeschränkung ist vor allem die Reduzierung von Kontakten und die Einschränkung von Mobilität. Erfahrungen aus anderen Ländern wie Kanada und England oder auch jetzt in Hamburg zeigen durchaus positive Effekte auf das Infektionsgeschehen“, so Pols. 

Wichtig seien auch klare Regeln für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer, die stark unter der Pandemie leiden. Für Schulen wurde ein einheitlicher Inzidenz-Schwellenwert von 165 eingeführt, ab der die Schulen geschlossen werden. Parallel werden immer mehr Lehrkräfte geimpft und ein mehrmaliges Testen von Schülern und Lehrern pro Woche eingeführt, um die Sicherheit in den Schulen zu erhöhen. Denn auch Kinder seien vor Corona nicht sicher. 

Häufig werde auch die Fokussierung auf die Sieben-Tages-Inzidenz als zu einseitig kritisiert. Die Erstreckung auf weitere Werte, wie den R-Wert, die Steigerung der Zahl der Intensivpatienten oder die Zahl der Todesfälle spiegelt die aktuelle Lage jedoch nicht so genau wider, da diese Werte erst mit mehrwöchiger Verzögerung dem Anstieg der Neuinfektionen folgen.

„Mir ist bewusst, dass wir seit mehr als zwölf Monaten den Menschen in unserem Land sehr viel abverlangen. Das fällt niemanden von uns leicht und zweifelsohne wurden auch Fehler gemacht.

Den einen Königsweg gibt es aber auch nicht, das zeigen die weltweiten Erfahrungen in der Virusbekämpfung. Ich möchte daher alle noch einmal eindringlich bitten, sich gemeinsam gegen die dritte Welle zu stemmen, damit wir ab dem Sommer wieder ein normaleres Leben führen können. Und alle, die verständlicher Weise „pandemiemüde“ sind, bitte ich herzlich durchzuhalten. Mit der steigenden Anzahl von geimpften Personen rückt das Licht am Ende des Tunnels und damit die Rückkehr zur Normalität immer näher“, so Pols abschließend.

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