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„Radwegebau ohne Ausgleichsflächen“

14. August 2019 - Lüneburg

14. August 2019

Pols MdB: „Radwegebau ohne Ausgleichsflächen“

Treffen norddeutscher Verkehrspolitiker in Norderstedt zu länderübergreifenden Verkehrsprojekten

Lüneburg „Um den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern, muss der Radwegebau einfacher werden“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, nach einem Treffen mit weiteren Verkehrspolitikern aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein am Montag in Norderstedt. „Immer öfter stellen wir leider fest“, so Pols, „dass die gesetzlich vorgeschriebene Ausweisung von Ausgleichsflächen oder Naturschutzbelange die Schaffung neuer Radwege behindern. Deshalb fordern wir, dass für Radwege künftig keine Ausgleichsflächen mehr ausgewiesen werden müssen.“

 

Gemeinsam mit den beim Treffen ebenfalls anwesenden Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (Hamburg) und dem fahrradpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann (Schleswig-Holstein), will sich Eckhard Pols für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. Alle drei Abgeordneten gehören dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages an.

 

„Wir sind der Überzeugung, dass die Einhaltung der klimapolitischen Einsparziele der Bundesregierung den verstärkten Umstieg vom Auto auf das Fahrrad in Städten und Ballungsräumen erfordert, wohingegen die Menschen auf dem Land auch in absehbarer Zukunft stark auf das Auto und den ÖPNV angewiesen bleiben“, betont Pols. Auch Radschnellwege, wie einer von Hamburg nach Lüneburg geplant ist, könnten einen Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität leisten und würden für ihre zügige Umsetzung eine Änderung der Umweltauflagen erfordern.

 

Thematisiert hat Eckhard Pols auch das Bahnausbauprojekt „Optimiertes Alpha-E plus Bremen“, das unter anderem einen dreigleisigen Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Lüneburg und Uelzen vorsieht. „Ich habe in aller Deutlichkeit klargemacht, dass Alpha-E nach Untersuchungen der Bahn weder einen Mehrwert für die Menschen in der Region noch für das Unternehmen selber bringt. Damit ist das Projekt für die Region insgesamt politisch untragbar und wirtschaftlich für den Bund, der den Ausbau teuer bezahlen würde, nicht zu verantworten“, unterstreicht Pols seine Haltung.

 

Sein Alternativvorschlag ist ein Streckenneubau entlang der A7 von Hamburg nach Hannover. Pols: „Dies würde dann auch mehr Kapazitäten für den Schienenpersonennahverkehr auf der jetzigen Bestandsstrecke von und nach Hamburg freisetzen, nach dem sich unsere Region so sehr sehnt.“

 

Vor dem Hintergrund der Unterspülung eines Dammes am Stauwehr Geesthacht will Eckhard Pols als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Binnenschifffahrt zudem das Gespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intensivieren, um die Rahmenbedingungen der Binnenschifffahrt auf der Elbe und den angrenzenden Kanälen zu verbessern. „So etwas wie in Geesthacht darf sich einfach nicht wiederholen“, betont Pols auch mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Schäden der Binnenschiffer, die am Schiffshebewerk Scharnebeck wegen des infolgedessen zu niedrigen Wasserstandes nicht mehr weiterkamen.

 

„Für den Rhein haben wir als Bund zudem inzwischen einen Plan entwickelt, wie wir die Schifffahrt in Zeiten häufigerer Niedrigwasserperioden länger aufrechterhalten können. Doch auch, wenn der Rhein der mit Abstand volkswirtschaftlich wichtigste deutsche Fluss ist, brauchen wir etwas Vergleichbares ebenso für die Elbe und alle anderen Bundeswasserstraßen in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die Förderung des Baus flacher im Wasser liegender Schiffe. Auch die Bestandsflotte muss berücksichtigt werden. Daher werde ich mich für eine stärkere Förderung der Umrüstung auf angepasste, etwa höhenverstellbare Schiffsantriebe einsetzen, wie sie gerade bei der auf Grund gelaufenen ‚MS Elise‘ in Lüchow-Dannenberg nötig wird“, verspricht Pols.

Zum Hintergrund:

Verkehrspolitiker aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich am Montag (12.08.19) in Norderstedt getroffen, um länderübergreifende Verkehrsprojekte voranzubringen. Neben dem Bundestagsabgeordneten für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, waren Dr. Christoph Ploß (Hamburg) und Gero Storjohann (Schleswig-Holstein) als Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages dabei. Weitere Teilnehmer waren die Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke (Harburg) und Karsten Heineking (verkehrspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion), Ole-Christopher Plambeck (finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein) und Katja Rathje-Hoffmann (stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein) sowie Dennis Thering (verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) und der einladende Vorsitzende des Landesfachausschusses Verkehr der CDU Hamburg, Wolfgang Kühl.

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