Return to site

Sichere Herkunftsstaaten

18. Januar 2019 - Berlin

18. Januar 2019

Sichere Herkunftsstaaten: Missbrauch unseres Asylsystems weiter eindämmen

Berlin Der Deutsche Bundestag hat heute (18. Januar 2019) in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ein Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Dadurch sollen Asylverfahren beschleunigt und illegale Migranten abgehalten werden. Insgesamt votierten 509 von 651 Abgeordneten für das Gesetz, 138 stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg/Lüneburg: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz wollen wir die Zuwanderung in unser Land weiter ordnen und steuern sowie den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten weiter eindämmen. Die Schutzquoten für Asylbewerber zeigen: Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier kommen fast ausschließlich aus asylfremden Motiven. Nur sehr wenige können im Asylverfahren einen Schutzbedarf darlegen.“

Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten würde die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit das deutsche Asylsystem entlasten. Zudem wäre es ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern, dass sich die – oft auch sehr gefährliche – illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt: Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten wirkt.

„Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass Grüne und Linke sich dieser sinnvollen Maßnahme entgegenstellen. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung wird jeder Asylantrag im Detail geprüft, und eine Anerkennung als Flüchtling bleibt weiterhin möglich. Wer die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig ordnen und steuern will, muss jetzt endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen und im Bundesrat den Weg für das Gesetz frei machen“, so Eckhard Pols abschließend.

 

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OKSubscriptions powered by Strikingly