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Skeptisch gegenüber Tempolimit

30. Januar 2019 - Berlin

30. Januar 2019

Pols: „Skeptisch gegenüber generellem Tempolimit auf Autobahnen“

Berlin Zur aktuellen Diskussion über ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, der zugleich Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages ist:

„Ich stehe einem generellen Tempolimit auf Autobahnen skeptisch gegenüber, weil dadurch weder dem Klima noch der Sicherheit auf unseren Straßen geholfen wäre. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 oder 130 km/h würden höchstens 3 Prozent des CO2-Ausstoßes des deutschen PKW-Verkehrs eingespart. Das ist für mich deutlich zu wenig, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich weiter voranzubringen. Wir brauchen vielmehr technologischen Fortschritt wie bei der Elektromobilität und staatliche Anreizprogramme zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. Hier ist die Koalition aber auch schon längst dran.

Auch die Behauptung, dass durch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen die Verkehrssicherheit erhöht würde, führt in die Irre. Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland. Dagegen unterliegen Landstraßen zwar einer konsequenten Geschwindigkeitsbegrenzung, weisen aber trotzdem pro gefahrenem Kilometer mehr Verkehrstote auf als die Autobahnen. 60 Prozent aller Verkehrstoten sind auf den Landstraßen zu beklagen. Das ist erschreckend, nicht das freie Fahren auf der Autobahn für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ein Tempolimit ist damit nicht gleichzusetzen mit mehr Verkehrssicherheit, zumal auch die Unfallzahlen auf Strecken mit und ohne Tempolimit nahezu identisch sind.

Zur Steigerung der Sicherheit auf unseren Straßen hat die Bundesregierung übrigens schon 2011 das ‚Verkehrssicherheitsprogramm‘ aufgelegt, das seitdem schrittweise umgesetzt wird, um die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Allein bis zur Halbzeit im Jahre 2015 konnte so die Zahl der tödlich Verunglückten im Straßenverkehr um 16 Prozent reduziert werden – und das bei gleichzeitig wachsendem Verkehrsaufkommen. Konkrete Maßnahmen, die zu mehr Verkehrssicherheit beigetragen haben, sind etwa das begleitete Fahren mit 17 und die Einrichtung von Überholfahrstreifen.

Vor allem die Grünen erfüllen mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Autobahnen wieder einmal ihr Image als Verbotspartei, was an Gängelung grenzt. Hier hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durchaus Recht. Ich halte außerdem nichts davon, schneller Fahrende gleich als Raser zu verunglimpfen. So kann man auch die Gesellschaft spalten. Ich will mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit, aber eben im Einvernehmen mit den Menschen.“

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