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Übernahme kommunaler Altschulden

20. Mai 2020 - Berlin

Eckhard Pols MdB kritisiert den Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Übernahme kommunaler Altschulden:

„SPD-Parteipolitik pur!“

Berlin Mit scharfen Worten spricht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, gegen eine Vermengung von Corona-Hilfen mit der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Übernahme kommunaler Altschulden aus. „Das ist SPD-Parteipolitik pur und zieht notwendige Corona-Soforthilfen für Kommunen in Misskredit“, urteilt Pols, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Der Bundesfinanzminister plant eine Art „Schutzschirm“ für Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro, deren Kosten sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte teilen sollen. Dieser Mechanismus soll aus zwei Komponenten bestehen: aus einer sofort abrufbaren Nothilfe, die allen Städten und Gemeinden wegen der Corona-Krise zur Verfügung steht, und einer Altschuldenhilfe für hochverschuldete Kommunen.

„Dass die Kommunen finanziell nicht durchweg optimal ausgestattet sind, lässt sich nicht von der Hand weisen. Ihnen muss bei fehlendem Selbstverschulden, was bei den Altschulden der Hansestadt Lüneburg zum Beispiel nicht der Fall ist, auch geholfen werden. Allerdings ist die Kopplung von Soforthilfen für die Kommunen und der Altschuldenfrage ein parteipolitisch motivierter Webfehler“, so Pols.

In der Union bestehe Einvernehmen darüber, dass eine kommunale Altschuldenhilfe mit Bundesbeteiligung nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren kann: „Zum einen muss in unseren Augen zwischen den Bundesländern Einigkeit über das Verfahren bestehen. Es ist dem Finanzminister allerdings schon seit Monaten nicht gelungen, das zu erreichen. Zum anderen müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen eine Neuverschuldung der Kommunen effektiv verhindert wird. Dies ist in der Kürze der Zeit allerdings nicht machbar.“

Pols ergänzt: „Wenn der Minister zudem tatsächlich per Bundesgesetz in die Finanzautonomie der Länder eingreifen und ihnen vorschreiben will, wie sie ihre Kommunen finanziell auszustatten haben, kann man ihn nur auf das Grundgesetz hinweisen und ihm einen fragwürdigen Umgang mit dem Föderalismus attestieren.“

Die AG Kommunalpolitik der Unionsfraktion halte eine rasche Hilfe für die wegen der Folgen der Corona-Pandemie notleidenden Kommunen zwar für sinnvoll, „hier sehe ich allerdings vorrangig die Länder in der Verantwortung“, so Pols. Sein Vorschlag: „Auf der Bundesebene bietet sich neben einem Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen durch die Krise im Sozialgesetzbuch II am ehesten ein kommunales Infrastrukturprogramm als Konjunkturhilfe an.“

Eine Kombination einer Hilfe mit unausgegorenen Überlegungen zu einer kommunalen Altschuldenhilfe trage hingegen nicht zur Lösung der Problemlage bei. Stattdessen sei es kontraproduktiv, jetzt eine schnelle Hilfe mit einer langwierigen Diskussion um Grundgesetzänderungen zu belasten. „Wir bedauern, dass die SPD hier die Notlage der Kommunen für reine Parteipolitik missbraucht“, so Pols.

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