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Umfassendes Gesetzgebungswerk Asyl und Migration

7. Juni 2019 - Berlin

07.06.2019

 

Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen

Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration

 

Berlin Der Deutsche Bundestag hat heute (07.06.2019) ein umfangreiches Gesetzespaket, bestehend aus sieben Einzelgesetzen, verabschiedet, mit dem die Einwanderung von Fachkräften einfacher, die illegale Migration begrenzt und Abschiebungen erleichtert werden. So schafft Deutschland mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen neuen Rahmen für die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet. Ein Arbeitsplatz und eine Qualifikation nach deutschen Standards bleiben dabei aber entscheidende Voraussetzungen, so dass eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht möglich ist.

 

Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, Eckhard Pols: „Bei der Ausgestaltung des neuen Zuwanderungsrechts haben wir als CDU/CSU-Fraktion auf eine scharfe Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration geachtet. Zu einer überzeugenden Migrationsgesetzgebung gehört für uns nicht allein die Förderung der Zuwanderung von Fachkräften, sondern zwingend auch die klare Begrenzung der illegalen Migration. Deshalb schärfen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft die Instrumente, um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen. Wir erhöhen den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungsverweigerer und kürzen Leistungen für Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind.“

 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stärke zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffe damit zusätzlichen Wohlstand und mehr soziale Sicherheit in Deutschland. Schon heute sei der Fachkräftemangel die Wachstumsbremse Nummer 1 in vielen Regionen. „Seit Jahren mache ich auf den Fachkräftemangel aufmerksam, der beispielsweise das Handwerk vor immer größere Herausforderungen stellt. Dass künftig nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erhalten, ist ein echter Durchbruch. Dass sie dabei nicht nur über eine entsprechende Befähigung und einen Arbeitsplatz, sondern auch über deutsche Sprachkenntnisse verfügen müssen, zeigt, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Denn gute Deutschkenntnisse sind eine wesentliche Voraussetzung für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt“, so Pols weiter.

 

Es komme nun entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft in Deutschland die neuen Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung nutzt. Dabei sei es Aufgabe der Politik, die Gewinnung der dringend benötigten Fachkräfte zu unterstützen. „Dazu gehören Anstrengungen zur schnelleren Prüfung und Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, die bessere Beratung interessierter Fachkräfte und gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie mehr Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Sprache im Ausland. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Deutschland im internationalen Wettbewerb um gute Leute zu stärken“, so Pols abschließend.

 

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