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Wolfsmanagement

20. Dezember 2019 - Berlin

Pols MdB: „Artenschutz und Wolfsmanagement“

Berlin Artenschutz ohne Realitätssinn funktioniert nicht. Mit den überfälligen Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz wurde dem am Donnerstag im Bundestag in einem ersten Schritt Rechnung getragen. Der darüber hinaus von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Wolfsmanagement, fand berechtigterweise keine Mehrheit.

„Der Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gelohnt. Deshalb habe ich für das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gestimmt und den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt. Dieser hat zu kurz gegriffen und löst die Probleme, wenn man den Gesamtkontext betrachtet, nicht ausreichend“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, Eckhard Pols.

Den Schutz des Wolfes, den internationale und EU-rechtliche Bestimmungen zum Artenschutz verlangen, muss respektiert werden. Auf der anderen Seite bedarf es eines pragmatischen Umgangs mit dem Raubtier Wolf, auch bei uns in Deutschland. Die Akzeptanz für den Wolf kann dauerhaft nur gesichert werden, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf einen wirksamen Schutz vor ihm verlassen können.

„In dicht besiedelten und wirtschaftlich genutzten Arealen ist kein konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf möglich. Für Wolfsromantik hat dort aus gutem Grund niemand Verständnis. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns frühzeitig am 27. November 2018 mit unserem Beschluss ‚Wölfe in Deutschland – Sorgen ernst nehmen, Sicherheit schaffen, Bestände regulieren‘ entsprechend positioniert“, so Pols.

Wenn Weidetiere dem Wolf trotz Schutzmaßnahmen im Regelfall chancenlos ausgeliefert sind, ist Gegensteuern auch ein Gebot des Tierschutzes. Nichtstun ist keinem Weidetierhalter vermittelbar, der infolge von Wolfsrissen um seine wirtschaftliche Existenz bangen muss. Dies hat auch Folgen für unsere Kulturlandschaft wie z.B. unsere Deiche. Diese müssen zwingend beweidet werden. Dabei geht es nicht um das schöne Landschaftsbild, sondern um die Deichsicherheit.

„Deshalb setze ich mich weiterhin für ein aktives und vorausschauendes Bestandsmanagement bis hin zur Schaffung faktisch wolfsfreier Zonen ein – gerade dort, wo Herdenschutzmaßnahmen nicht möglich sind bzw. nicht wirken. Ziel muss ein gemäßigtes, behördlich kontrolliertes Bestandsmanagement sein. Leider war dies mit der SPD-Bundestagsfraktion bis jetzt nicht zu vereinbaren. Die nun vorgenommenen Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz sind jedoch erste wichtige Schritte in die richtige Richtung, die ich unterstütze“, stellt Pols klar.

Der darüber hinaus eingebrachte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sah die Lösung der Wolfsproblematik nahezu ausschließlich in einer Änderung des nationalen Jagdrechts.

„Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion wurde der Komplexität der Herausforderungen beim Umgang mit dem Wolf nicht gerecht. Nationales Jagdrecht kann internationale und EU-rechtliche Bestimmungen zum Artenschutz nicht aushebeln, womit eine solche Regelung ins Leere führt. Außerdem birgt der Lösungsansatz eine weitere Gefahr: Jäger würden einseitig für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz der Weidetierhaltung in die Pflicht genommen werden. Andere Akteure, insbesondere die für den Naturschutz zuständigen Behörden, würden aus ihrer originären Verantwortung für ausgleichende Konfliktlösungen zunehmend entlassen. Sie könnten sich sogar bewusst aus dieser schwierigen Verantwortung ziehen. Das ist zu vermeiden. Bezüglich des im Entwurf geforderten Rechtsanspruches auf Zuschüsse zur Prävention von Wildschäden durch Wild, welches wie der Wolf streng geschützt ist, fehlt dem Bund darüber hinaus die Zuständigkeit. Diese liegt allein bei den Ländern“, erläutert Pols.

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